Fahrrad-Demos von Berliner Polizei aufgelöst
29. Apr. 2020
Vergangenen Sonntag demonstrierten insgesamt etwa 200 Radfahrer gegen die Vernachlässigung der Flüchtlinge in Griechenland durch die europäische und deutsche Politik. Unter dem Motto „Leave No One Behind“ unternahmen die Flüchtlingsaktivisten eine Sternfahrt auf Fahrrädern durch Berlin. Obwohl dabei Mundschutz getragen und der Sicherheitsabstand eingehalten wurde, ging die Polizei gegen die Fahrrad-Demo vor und erstellte Strafanzeige.
Kritik an unverhältnismäßigem Vorgehen der Polizei
Aktivisten werfen der Polizei nun vor, völlig grundlos gehandelt zu haben. Viele Demonstranten wurden stundenlang festgehalten. So ein Vorgehen habe mit Infektionsschutz nichts mehr zu tun. Kritisiert wurde auch, dass es zur selben Zeit gut besuchte Parks und viele Menschengruppen gegeben habe, die nicht kontrolliert wurden. Der Polizeisprecher teilte mit, dass keine Ausnahmegenehmigung für derartige Demonstrationen vorgelegen sei. Laut Covid-19-Eindämmungsverordnung sind neben einem Mindestabstand von 1,5 Metern auch Ansammlungen von mehr als 20 Menschen untersagt. Je nach Größe der einzelnen Fahrradgruppen handelte es sich entweder um eine Straftat oder um eine Ordnungswidrigkeit. Verstöße gegen die Versammlungs- und Abstandsregeln können mit einem Bußgeld im Bereich von 10 bis 100 Euro bestraft werden. Solange Demonstrationen angemeldet werden und nicht mehr als 20 Personen teilnehmen, sind sie jedoch erlaubt, sofern dabei der nötige Sicherheitsabstand eingehalten wird. Das Klimabündnis „Ende Gelände“, das die Fahrrad-Demo durchführte, postete Bilder der Aktion auf Twitter und kommentierte:“Wir lassen uns nicht einschüchtern, unsere Solidarität geht weiter!“